Regierungs-Aus seit Wochen vorbereitet? Empörung über Berichte | Amberg24
Regierungs-Aus seit Wochen vorbereitet? Empörung über Berichte
Wer ist schuld am Bruch der Ampel-Koalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung. Wir haben die politische Situationship für euch zusammengefasst.
Alexandra Maul mit Informationen der DPA
Es war vielleicht die Trennung des Jahres: Nach einem wochenlangen Streit um die Wirtschaftspolitik in Deutschland beendete Kanzler Olaf Scholz die politische Beziehung zu Finanzminister Christian Lindner (FDP). Fast die gesamte Partei folgte ihm. Seitdem schieben sich beide Ex-Partner die Schuld zu. Medienberichten zufolge soll sich die FDP aber bereits seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition zwischen SPD, FDP und Grünen vorbereitet haben. SPD-Politiker reagierten verärgert.
„Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP”
Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte den von der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ geschilderten Vorgang eine „unfassbare Enttäuschung“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt quittierte die „bemerkenswerten“ Berichte mit einem knappen „aha“.
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP gründlich auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Möglichkeiten durchgespielt worden. Dabei seien unter anderen die damaligen FDP-Minister gewesen. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.
Politiker wollen sich in „Zeit“ nicht äußern
Die Beteiligten wollten sich auf Anfrage der „Zeit“ zu der Recherche nicht äußern. Der frühere Justizminister Marco Buschmann erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.
Die „Zeit“ zitierte zudem einen Parteisprecher mit den Worten, es habe in den vergangenen Monaten „immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung“ stattgefunden. „Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt.“
Ex-Partner werfen sich gegenseitig Koalitionsbruch vor
SPD und FDP hatten sich in den vergangenen Tagen wechselseitig vorgeworfen, das Ende der Ampel-Koalition provoziert zu haben. FDP-Chef Christian Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Rauswurf aus der Koalition eine „Entlassungsinszenierung“ vor.
Für Wirbel sorgten in dieser Woche auch Äußerungen des neuen Bundesfinanzministers Jörg Kukies (SPD) zum Ablauf des Zerbrechens der Ampel-Koalition. Kukies war am Dienstag beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ gefragt worden, wann er gewusst habe, dass er eine neue Aufgabe bekomme. Der bisherige Wirtschaftsberater des Kanzlers antwortete: „sehr kurz davor“. Auf Nachfrage präzisierte er: „Einen Tag vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte.“
Aus den Reihen von Union und FDP wurde dem Kanzler daraufhin vorgeworfen, er habe den Rauswurf des bisherigen Finanzministers Lindner und damit den Bruch der Ampel-Koalition vor einer Woche gezielt herbeigeführt.
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