Enquete-Kommission des Landtags soll Bürokratie in Bayern abbauen | Amberg24

Drei Wochen ist es her, da hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Regierungserklärung mit mehr 100 Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau vorgestellt, von denen gut die Hälfte schon beschlossen ist. Nun legt der Landtag mit einer Enquete-Kommission nach, in der Experten mit Abgeordneten weitere Maßnahmen ausloten und konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung machen sollen – Startschuss möglichst noch vor den Sommerferien.
Die Initiative dazu kam von der CSU, sie hat auch schon einen Katalog mit 125 Fragen vorgelegt. Man wolle durch Bürokratieabbau das Leben der Menschen in Bayern leichter machen, erklärt dazu Fraktionschef Klaus Holetschek. Die Enquete solle die von Söder gemachten Vorschläge ergänzen und vertiefen. „Wir brauchen ein neues Denken, auch in der Gesellschaft, eine Kultur des Vertrauens und nicht des Misstrauens”, sagt Holetschek. Vor allem müsse sich die Fehlerkultur ändern, damit in den Verwaltungen schnellere und pragmatischere Entscheidungen getroffen und Ermessensspielräume mutiger ausgeschöpft würden. Die Frage, wer schuld an Fehlern sei, dürfe nicht mehr zentral im Mittelpunkt stehen.

Holetschek wünscht sich von der Kommission eine ergebnisoffene Debatte, die auch Fragen einer großen Verwaltungsreform in Bayern sowie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Behörden aufgreife. „Es darf keine Denkverbote geben”, betont er. So müsse auch erörtert werden, inwieweit behördliche Entscheidungen immer einzelgerecht getroffen werden müssten. Holetschek plädiert für „pauschalere Vollzugsentscheide”. Und er drängt auf rasche Ergebnisse. „Wir müssen Ideen schnell in die Umsetzung bringen und dürfen nicht zwei Jahre nur hinter verschlossenen Türen tagen.” Deshalb soll die Kommission - anders als sonst üblich – nicht nur einen Abschluss-, sondern mehrere Zwischenberichte mit umsetzbaren Vorschlägen vorlegen.
Der Koalitionspartner Freie Wähler stellt sich hinter die CSU-Pläne. Die Staatsregierung habe sich den Bürokratieabbau schließlich „auf die Fahnen geschrieben”, sagt Fraktionschef Florian Streibl. Er betont die Bedeutung von mehr Eigenverantwortung, sowohl bei den Entscheidern in den Ämtern als auch bei den Bürgern. Insgesamt müsse das „Grundmisstrauen” des Staates gegenüber Bevölkerung und Unternehmen abgebaut werden, zum Beispiel über eine geringere Kontrolldichte.

Zustimmung zur Enquete kommt auch von den Grünen. „Wir müssen den Sand aus dem Getriebe der Verwaltung bringen und wegen des absehbaren Fachkräftemangels in den Ämtern die Digitalisierung konsequent voranbringen”, sagt Fraktionsvize Johannes Becher. Es brauche eine „agile Enquete” mit substanziellen Vorschlägen. „Per Federstrich einfach zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften zu streichen, bringt gar nichts”, erklärt Becher. Nur weil eine staatliche Regelung abgeschafft werde, heiße das nicht automatisch, dass es auch weniger Bürokratie gebe. Oft müssten stattdessen Kommunen regelnd eingreifen, was zu einem regulatorischen Flickenteppich in Bayern führen könne. Man müsse daher mit Bedacht vorgehen. Becher warnt auch davor, im Überschwang das komplette Verwaltungshandeln auf den Kopf zu stellen. „Das System darf nicht aus den Fugen geraten, weil viele Rädchen ineinander greifen.” Ansonsten drohe die Wirkung einer Entbürokratisierung zu verpuffen.

Aus der Erfahrung mit bisherigen Entbürokratisierungsinitiativen warnt Katja Weitzel (SPD) vor zu großen Erwartungen an die Kommission. „Bürokratieabbau ist wahnsinnig kleinteilig”, erklärt sie. Sie wolle dem Gremium deshalb empfehlen, sich auf die Punkte zu konzentrieren, „bei denen es am meisten knirscht”. Außerdem dürfe bei allem Eifer das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden, mahnt Weitzel zu gut durchdachtem Handeln. Regeln seien ja nicht ohne Grund eingeführt worden. Ihr Ziel seien schnellere Verfahren und geringere Dokumentationspflichten, kündigt Weitzel an. „Wenn wir es schaffen, dass Betroffene eine echte Entlastung spüren, dann haben wir schon viel gewonnen.” Bei der AfD ist die Zuständigkeit für die Enquete „noch nicht final geklärt”. Man werde sich zu gegebener Zeit äußern, lässt Fraktionsvize Martin Böhm wissen.