Was, wann, wie funktioniert die Vertrauensfrage? | Amberg24
Was, wann, wie funktioniert die Vertrauensfrage?
Die Ampel ist zerbrochen, könnte jetzt der Bundestag aufgelöst werden? Möglich macht das ein politisches Instrument: Die Vertrauensfrage. Doch was ist das überhaupt? Und was passiert, wenn der Bundestag aufgelöst wird?
Nach wochenlangem Streit um die Wirtschaftspolitik und darum, wo die Regierung die fehlenden Milliarden aus dem Bundeshaushalt hernehmen soll, hat sich die Ampelkoalition am Mittwochabend überraschend aufgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Amt gekickt und fast die ganze FDP ist Lindner gefolgt.
Damit sind SPD und Grüne gerade alleine Regierungsparteien. Das Problem: Sie sind jetzt eine Minderheitsregierung. Um Anträge oder Gesetze durchzubringen, müssen sie so immer die Opposition – CDU, CSU, AfD, Linke und BSW – überzeugen und um deren Stimmen betteln.
Neben dem So-Weitermachen ist die andere Option eine vorgezogene Neuwahl. Regulär wäre erst im September 2025 Bundestagswahl gewesen, aber der Bundeskanzler hat eine Möglichkeit, schon früher ein neues Parlament aufstellen zu lassen: die Vertrauensfrage.
Steht der Bundestag hinter dem Kanzler?
Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundeskanzler mit der Vertrauensfrage prüfen, ob er noch die Mehrheit des Bundestags hinter sich hat – entweder bei einem Gesetzentwurf oder ganz grundsätzlich.
Falls die Mehrheit der Abgeordneten nicht für den Antrag stimmt, kann der Bundeskanzler den Bundespräsidenten bitten, innerhalb von 21 Tagen den Bundestag aufzulösen. Dann gibt es gemäß Artikel 39 Neuwahlen innerhalb von sechs Wochen. Bis dahin bleiben die bisherigen Minister im Amt. Diejenigen, die zurückgetreten sind, bekommen Nachfolger oder Ersatzleute.
Merz will noch vor März
Die Frage ist nun: Wann ist es so weit? Wenn es nach Friedrich Merz, Markus Söder oder anderen Stimmen der Opposition ginge, möglichst schon nächste Woche. Dann hätte der Bundespräsident bis Anfang Dezember, um den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen gäbe es Mitte Januar.
„Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben”, sagte Merz am Donnerstag gegenüber der dpa. Scholz dagegen möchte bis zur Vertrauensfrage noch ein paar Anträge durchboxen. Er möchte die Frage am 15. Januar stellen.
