Der Protest der Bäuerinnen und Bauern geht weiter: Am Mittwochmorgen blockieren Landwirte in der Oberpfalz Autobahnauffahrten. Es gibt Verkehrsbehinderungen.
Die Landwirte haben in der Oberpfalz am Mittwochvormittag begonnen, erneut zu protestieren. Wie das Polizeipräsidium mitteilt, betreuten Beamte bislang, Stand 10 Uhr, 34 Versammlungen im Bereich der Autobahnauffahrten. An den Aktionen nahmen demnach mehr als 300 Personen mit etwa 270 Fahrzeugen teil. Die Proteste verliefen bisher aber „weitestgehend störungsfrei”, betont die Polizei.
Schwerpunkte waren die Bereiche Amberg, Schwandorf und Neumarkt – hier sei der Verkehr beeinträchtigt gewesen. An den Auffahrten Pechbrunn, Mitterteich Süd und Wiesau im Landkreis Tirschenreuth gibt es ebenfalls Proteste. Unter den Demonstranten sind Landwirte, Fuhrunternehmer und Handwerker. Auf der Staatsstraße zwischen Erbendorf und Tirschenreuth sowie auf der Autobahn blieb das Verkehrschaos aus. Auch im Landkreis Neustadt werden Autobahnauffahrten blockiert.
Die Protestierenden zeigten sich kooperativ gegenüber den Einsatzkräften der Polizei. Es seien weitere Aktionen und Proteste in der Oberpfalz geplant. Daher ist im Laufe des Mittwochs weiter mit möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Die Polizei appelliert an alle, zwingend die Not- und Rettungswege freizuhalten.
Um sich gegen den Stopp der „Agrardiesel“-Regelung zu wenden, haben Oberpfälzer Landwirte angekündigt, an diesem Mittwoch vor der Bundestags-Generaldebatte zum Haushalt 2024 zu protestieren – und zwar an Autobahnauffahrten. Laut einer BBV-Pressemitteilung sind bayernweit Proteste angemeldet. Auch in der Oberpfalz müssen Autofahrer, die zwischen 9 und 14 Uhr auf die Autobahn wollen, mit Behinderungen rechnen.
Im Landkreis Amberg-Sulzbach müssen Autofahrer an diesen Autobahnauffahrten mit Verzögerungen rechnen:
Im Landkreis Schwandorf finden an diesen Autobahnauffahrten Aktionen statt:
Im Landkreis Neustadt/WN sind alle Auffahrten der A93 und der A6 betroffen, nur folgende müssen frei bleiben: Luhe-Wildenau (A 93), Weiden-West (A 93), Altenstadt/WN (A 93), Lohma und Leuchtenberg (A 6), allerdings nur in Richtung Tschechien.
Auf Anfrage bestätigt Ulrich Härtl, BBV-Geschäftsführer für Weiden und Tirschenreuth, dass der BBV für alle Auffahrten zu Nordoberpfälzer Autobahnen Proteste angemeldet hat. Man wolle die Bevölkerung nicht schikanieren, aber ein Zeichen setzen: Mit ihren Traktoren wollen die Bauern die Auffahrten deshalb nicht stundenlang sperren – aber ab und zu würde man mit dem Auto langsamer vorankommen als üblich. Härtl betont, man kooperiere dabei mit der Polizei, die diese Aktionen begleitet.
Bislang bekamen Landwirte einen Teil der Mineralölsteuer zurück – die Ampel-Koalition will nun aber Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen. „Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen”, so wird Peter Beer, BBV-Kreisobmann aus Geiselhof (Gemeinde Freudenberg, Landkreis Amberg-Sulzbach) in einer BBV-Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Unsere Aktionen sind ein Hilfeschrei, diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel.” Gemeinsam mit „Landwirtschaft verbindet Bayern” hat der BBV deshalb zu Protesten aufgerufen.