CSU für Führerschein ab 16 Jahren - Vorstoß mit Haken | Amberg24

Die CSU will den Führerschein schon ab 16 Jahren erlauben - als begleitetes Fahren. Bisher ist dies in Deutschland ab 17 Jahren möglich. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber. 

Forderungen über ein begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren sind nicht neu. Es gibt allerdings einen Haken: Deutschland kann das nicht alleine beschließen, es braucht dazu eine EU-weite Regelung. 

„Wir haben in Deutschland den Führerschein mit 17 eingeführt, und unser Modell des begleiteten Fahrens hat sich als großer Erfolg erwiesen. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen und das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren möglich machen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Der Führerschein sei für viele junge Menschen das Ticket ins Erwachsenenleben. „Gerade im ländlichen Raum bedeutet er Freiheit und Teilhabe – das wollen wir früher ermöglichen.“

Laut CSU-Papier soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, „in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben“, wenn die entsprechenden Personen zuvor mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben. Die CSU begründetet ihren Vorstoß unter anderem mit mehr Sicherheit durch mehr Fahrpraxis.

Auch die frühere Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP wollte begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen - um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, wie es 2021 im Koalitionsvertrag hieß. Im Frühjahr 2024 kam dann aber der Dämpfer. Das europäische Recht lasse die Umsetzung der Pläne derzeit nicht zu, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Der Grund: Der Rahmen für das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt - Deutschland kann dies also nicht alleine regeln. Zuvor gab es bereits Vorstöße aus Ländern, damit sich 16-Jährige in Begleitung eines Erwachsenen hinters Steuer setzen dürfen. 

Das begleitete Fahren mit 17 Jahren ist bundesweit seit 2011 möglich. Zuvor gab es befristete Modellprojekte in Bundesländern. Konkret gibt es die Auflage, dass man bis zum 18. Geburtstag nur in Begleitung fahren darf - die Begleitperson muss laut ADAC mindestens 30 Jahre alt, seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein haben, bei jeder Fahrt dabei und namentlich in der Prüfungsbescheinigung eingetragen sein. 

Laut Daten des Kraftfahrtbundesamts machten 2024 rund 247.000 Jugendliche unter 18 Jahren einen Führerschein der Klasse B - das ist der Pkw-Führerschein. Insgesamt machte rund 986.000 Menschen den Pkw-Führerschein.

Der ADAC halte das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren für sinnvoll, sagte eine Sprecherin. Mit dieser Maßnahme könne der Lernzeitraum verlängert und das Unfallrisiko der Fahranfängerinnen und Fahranfänger dank der größeren Fahrpraxis weiter reduziert werden. Schon das begleitete Fahren mit 17 habe sich bewährt. „Die Teilnehmer weisen ein deutlich geringeres Unfallrisiko auf als diejenigen, die den Führerschein auf klassische Weise erworben haben. Durch die lange Ausbildungszeit reduziert sich hier allerdings Zeit, in der Fahranfänger begleitet fahren, und damit die Wirkung.“

Ähnlich sieht das auch Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. „Das begleitete Fahren ab 17 ist bis heute die erfolgreichste Maßnahme, um junge Fahranfänger zu schützen“, sagte er. „Wer daran teilnimmt, ist deutlich seltener in Unfälle verwickelt oder im Straßenverkehr auffällig. Und eines ist klar: Je länger die Jugendlichen begleitet fahren, desto sicherer sind sie unterwegs.“ Trotz der positiven Erfahrungen nutzten leider viel zu wenige Jugendliche die maximal mögliche Begleitzeit von 12 Monaten. „Das bedeutet: Wertvolle Sicherheit wird verschenkt, denn jede nicht genutzte Begleitstunde kann Leben kosten.“

Der Verkehrssicherheitsrat fordere ein begleitetes Fahren ab 16, zunächst in einem regional begrenzten Modellversuch. Nach einer positiven Evaluation sollte begleitetes Fahren mit 16 dauerhaft im Fahrerlaubnisrecht verankert werden. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für begleitetes Fahren ab 16 nicht geschaffen werden können, schlage der Verkehrssicherheitsrat ein erweitertes begleitetes Fahren ab 17 vor. Jugendliche sollten ihre Fahrerlaubnis früher beginnen können, um die volle 12-monatige Begleitphase wirklich auszunutzen. Konkret: die theoretische Prüfung könnte dann schon sechs Monate vor dem 17. Geburtstag abgelegt werden können –bisher sei dies nur drei Monate vorher möglich. Dazu solle die Bundesregierung die Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechend anpassen. 

Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland sagte, die Idee der CSU sei prinzipiell gut. „Viele Fahranfänger machen den Führerschein nicht direkt mit 17, so dass sie nur wenig Zeit für begleitetes Fahren haben.“ Er sagte weiter: „Mit der selben Verve, mit der sich die CSU für den Führerschein mit 16 einsetzt, um den ländlichen Raum zu stärken, müsste sie auch für einen Ausbau des ÖPNV-Angebots eintreten.“

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